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Gebührensatzung und Verzeichnis

Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Langen

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), jeweils in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17.März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Langen in ihrer Sitzung vom 22.03.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gebührentatbestand

 

Die der Feuerwehr der Stadt Langen bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe dieser Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei ist. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.

§ 2
Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,
    1. die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,
    2. die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
    3. die Fahrzeughalterin/der Fahrzeughalter oder die Fahrzeugführerin/der Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635), gilt entsprechend,
    4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
    5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industriebetrieben,
    6. die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
    7. die Eigentümerin/der Eigentümer oder die Besitzerin/der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,
    8. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach § 3 Abs. 5 Satz1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I S.48) anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat.
  2. Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe,
    1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG gilt entsprechend,
    2. die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier ausübt, deren oder dessen Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin/ der Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,
    3. die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
    4. in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde,
    5. die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich – ohne hinreichenden Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig – angefordert hat.
  3. Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die Ausrichter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (z. B. Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).
  4. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Grundlagen der Gebührenbemessung

  1. Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.
  2. Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Einsatzkräfte sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.
  3. Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken, und ist mit Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.
  4. Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.

§ 4
Auslagen

  1. Werden bei einer gebührenpflichtigen Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Langen besondere Auslagen notwendig, wie z.B. der Verbrauch von Material wie Sonderlösch- und Öl-/Säurebindemittel inkl. Entsorgung, Schließzylinder, Sicherungsmaterial (Spanplatten, Kanthölzer, Kleinmaterial), Schutzkleidung, Atemfilter, Prüfröhren u. a., sind diese zu erstatten.
  2. Auslagen werden in der tatsächlich erstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von 10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten sowie Fremdpersonal und -gerät.
  3. Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.

§ 5
Entstehung der Gebührenschuld

  1. Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.
  2. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6
Fälligkeit der Gebührenschuld

Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird ein Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern in diesem keine andere Fälligkeit angegeben ist.

§ 7
Härtefälle

Wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, kann die Gebührenschuld gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden, oder es kann von der Geltendmachung der Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Stundung wird nur auf Antrag gewährt.

§ 8
Sicherheitsleistungen

Die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG, eine Überlassung von Geräten oder die Gestellung von Brandsicherheitsdiensten kann von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung des Gebührenschuldners bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt an dem Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr vom 31.03.1995 außer Kraft.

Langen (Hessen), den 23.03.2012
Der Magistrat der Stadt Langen
Gebhardt
Bürgermeister

Vorgenannte Satzung wurde am 30.03.2012 in der Langener Zeitung öffentlich bekanntgemacht.

Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung

1. Gebühren für eingesetztes Personal
bei gebührenpflichtigen Einsätzen 6,00 Euro je 15 Minuten
bei Brandsicherheitsdiensten 6,00 Euro je 15 Minuten
Verpflegung/Erfrischung nach angefallenen Kosten Pro Einsatzkraft

2. Gebühren für eingesetzte Fahrzeuge
Führungsfahrzeuge (Einsatzleitwagen, Kommandowagen) 37,75 Euro je 15 Minuten
(Hilfeleistungs-) Löschgruppenfahrzeuge 66,75 Euro je 15 Minuten
Tanklöschfahrzeug (TLF) 44,00 Euro je 15 Minuten
Kleinlöschfahrzeug (KLF) 37,50 Euro je 15 Minuten
Drehleiter mit Korb (DLK) 55,25 Euro je 15 Minuten
Teleskopmast (TM) 93,75 Euro je 15 Minuten
Gerätewagen Logistik/Technische Hilfeleistung (GW-L/TH) 54,50 Euro je 15 Minuten
Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) 61,25 Euro je 15 Minuten
Mannschaftstransportfahrzeug 35,75 Euro je 15 Minuten
Personenkraftwagen (PKW) 33,75 Euro je 15 Minuten

3. Pauschalbetrag Fehlauslösung Brandmeldeanlage
Fehlauslösung Brandmeldeanlage 440,00 Euro

4. Gebühren eingesetzte Geräte und Materialien

4.1 Arbeits-/Bergungsgeräte
Brennschneidegerät 10,00 Euro je Stunde
Be- und Entlüftungsgerät 60,00 Euro je Stunde
Elektrohammer 10,00 Euro je Stunde
Halogenscheinwerfer 7,00 Euro je Stunde
Hebezeug mit Pumpe 30,00 Euro je Stunde
Hydraulisches Schneid- Spreizgerät 20,00 Euro je Stunde
Mehrzweckzug 30,00 Euro je Stunde
Motorkettensäge 20,00 Euro je Stunde
Trennschleifer 7,00 Euro je Stunde

4.2 Spezialpumpen u. ä.
Elektro-Tauchpumpe 16,50 Euro je Stunde
Flüssiggutsauger 16,50 Euro je Stunde
Öl- Säure- Umfüllpumpen 30,00 Euro je Stunde

4.3 Spezialbehälter und ähnliches
Edelstahlbehälter 26,00 Euro je Stunde
Faltbehälter 78,00 Euro je Stunde
Transport-Container (1000 l) 20,00 Euro je Stunde
Transportfass (ELRO) 20,00 Euro je Stunde
Bergungsfass (LLPE) 20,00 Euro je Stunde
Spezialschutzanzüge 59,00 Euro je Stunde

4.4 Messgeräte
Strahlenmessgerät 10,00 Euro je Stunde
Explosionsgrenzenmessgerät 10,00 Euro je Stunde
Gasspürgerät (ohne Neubeschaffung der Prüfröhrchen)10,00 Euro je Stunde

4.5 Sonstige Geräte
Die Gebühr für nicht aufgeführte Geräte wird
nach den Wiederbeschaffungskosten berechnet.

4.6 Atemschutzgeräte
Pressluftgeräte 10,00 Euro je Stunde

5. Gebühren für bei Einsätzen benötigtes Material und verbrauchte
Ausrüstung
Lösch- und Bindemittel, Spanplatten, Kanthölzer usw. Tagespreis
Atemfilter, Prüfröhrchen, Indikatorpapier usw. Tagespreis
Bei Rückholung von Spanplatten und Kanthölzern 46,00 Euro pauschal

6. Entsorgungsgebühren
Entsorgung von aufgenommenen Öl- Kraftstoff, sonstigen Chemikalien sowie von Ölbindemittel, Säurebindemittel, Schaummittel usw. Tagespreis

7. Gebühr für den Verbleib von Gerät und Ausrüstung an der Einsatzstelle nach einem Einsatz
Edelstahlbehälter 57,00 Euro je 24 Stunden
Faltbehälter 35,00 Euro je 24 Stunden
Transport-Container (1000 l) 35,00 Euro je 24 Stunden
Transportfass (ELRO) 86,00 Euro je 24 Stunden
Bergungsfass (LLPE) 29,00 Euro je 24 Stunden
Dichtkissen bis 50 cm Ø 23,00 Euro je 24 Stunden
Dichtkissen über 50 cm Ø 35,00 Euro je 24 Stunden
Die Gebühr für nicht aufgeführte Geräte wird nach den Wiederbeschaffungskosten berechnet.

2012_Gebührenverzeichnis.pdf